Urteile aus dem Verkehrsrecht

  • Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

    Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.

  • Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

    Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.

  • Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette!

    Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.

  • Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

    Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt "ja", würde aber damit von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Nun wird der BGH gefragt.

  • Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen

    Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei den 2019 eingegangenen Verfahren bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte.

  • Thermofenster - Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung

    Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster").

  • Kfz-Werkstatt: Beschädigung des Kundenfahrzeugs auf dem Werkstattgelände

    Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr war, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde.

  • Urteil: Autokauf im Internet und das gesetzliche Widerrufsrecht

    Viele Autohändler bieten ihre Fahrzeuge im Internet an. Der Kontakt mit dem Interessenten läuft dann häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hatte zu kären, ob dadurch der Fahrzeugkauf zu einem sogen. Fernabsatzgeschäft wird, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

  • Urteil: Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

    Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug des Klägers, nachdem dieses einem Hotelmitarbeiter übergeben wurde, beschädigt. Aus beiden Reifen der rechten Fahrzeugseite war die Luft entwichen. Der Kläger erhob Schadensersatzklage.

  • Geblitzt: Messungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar

    Das Oberlandesgericht Oldenburg folgt nicht der Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken, wonach Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten, bei denen die Rohmessdaten nicht gespeichert werden, nicht verwertbar sind. Auch Messungen ohne Rohmessdaten seien verwertbar.

Urteile aus dem Versicherungsrecht

Urteile aus dem Reiserecht

  • Urteil: Lärm durch Großbaustelle vor dem Hotel

    Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger eine Reisepreisminderung wegen Baulärms in Höhe von 50 % wegen teilweise verunreinigten Leitungswassers eine weitere Minderung von 5 %. Darüber hinaus eine Minderung von 10 %, weil der Reiseveranstalter den Kläger nicht über die Großbaustelle informiert hatte.

  • Reisepreisminderung - Kein Videoprogramm während des Fluges

    Ein Reisemangel liegt vor, wenn während des Fluges das Videoprogramm ausfällt. Der Ausfall ist mit einer Minderung von 20 % des auf den Reisetag entfallenden anteiligen Tagesreisepreis zu bemessen.

  • Reisepreisminderung - Der fehlende Koffer am Zielort

    Die Klägerin hatte eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich wesentliche Bestandteile ihrer Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die Klägerin das Gepäckstück ausgehändigt. Die Klägerin verlangt Entschädigung.

  • Reisepreisminderung - Schlechter WLAN-Zugang und Lärm durch Wasserflugzeuge

    Es sollte ein Traumurlaub auf den Malediven werden - in einer Villa direkt am Strand. Der Strandschnitt war jedoch nicht nutzbar, da Wasserflugzeuge starteten und landeten und der Lärm unerträglich war (50% Minderung). Auch das WLAN funktionierte nur teilweise und extrem schlecht (15% Minderung).

  • Kreuzfahrtreise - Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters

    Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam.

  • 20 min vor Abflugzeit - Boarding bereits abgeschlossen

    Die Kläger begaben sich 20 min vor Abflugzeit mit ihren Boading-Karten an das Gate. Dort wurde den Klägern mitgeteilt, dass das Boarding bereits abgeschlossen war. Die Kläger mussten Ersatzflüge für jeweils ca. 990,- Euro buchen und verlangen mit ihrer Klage Schadensersatz.

  • Flug verpasst wegen langer Warteschlange am Check-In Schalter

    Eine Familie wartete geduldig an einem Check-In Schalter, der zumal ihren Flug nach Antalya sowie einen Flug nach Griechenland abfertigte. Nachdem die Familie die Warteschlange überwunden hatte, war es zu spät - das Flugzeug flog ohne die Familie nach Antalya. Die Familie verlangt Minderung und Schadensersatz.

  • Rückflug verpasst - Abreiseinformation im Hotel nicht ausreichend?

    Die Klägerin behauptet, im Hotel in Hurghada hätte es keine Informationen über den Rückflug und den Transfer zum Flughafen gegeben. Nur auf einem Blatt Papier stand etwas über die Abholzeit. Letztendlich verpasste die ganze Famile den Heimflug. Mit der Klage werden die Mehrkosten verlangt.

  • Urteil: Reiserücktritt bei schwerem Durchfall

    In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung vorliegt, die trotz Einnahme von Medikamenten fortbesteht und den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, vier- bis fünfmal am Tag in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen.

  • Information über geänderte Flugzeiten muss mindestens 2 Wochen vorher erfolgen

    Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien.

 

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